Brexit Verschiebung: 31.1.2020 oder später? Prognosen der Buchmacher
Aktualisiert Jul 7
Was nun Boris Johnson? Eine neuerliche Brexit Verschiebung dürfte bevorstehen. Gibt es den Brexit gar erst 2020? (© imago images / Xinhua)
Brexit Verschiebung: EU-Austritt von Großbritannien erst 2020? Prognosen & Wettquoten der Buchmacher
Das Vorhaben, dass Großbritannien am 31. Oktober 2019 geregelt aus der Europäischen Union austritt, dürfte nicht realisierbar sein.
Aktuell sieht es vielmehr danach aus, als gäbe es eine neuerliche Brexit Verschiebung…
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er wolle den 27 übrigen Mitgliedsländern empfehlen, der Bitte um eine Fristverlängerung nachzukommen.
Auch deshalb, um auch einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern.
Das Sagen haben jedoch die Staats- und Regierungschefs der EU.
Brexit Verschiebung möglich – aber wie lange?
Unklar ist, wie lange die EU einen neuerlichen Aufschub gewähren könnte – bisher war von mehreren Monaten die Rede, im Raum steht offenbar aber auch ein kürzerer Aufschub.
Irlands Premier Leo Varadkar gab seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Jänner 2020.
Deutschland zeigte sich offen, Großbritannien eine kurze Verschiebung des Brexit-Termins zu gewähren. Der abermalige Aufschub müsse aber begründet sein, sagte Außenminister Heiko Maas.
Falls es sich um eine Verzögerung von zwei oder drei Wochen handle, damit die Abgeordneten in London die Brexit-Gesetzgebung abschließen könnten, dann sollte es kein Problem seien.
Großbritannien müsse detailliert darlegen, was bis zum Austrittstermin geschehen werde und ob in dieser Zeit Wahlen stattfinden würden.
Man müsse wissen, „was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat“.
Frankreich zur Brexit Verschiebung: Zustimmung oder nicht?
Auch Frankreich kann sich eine kurze Verschiebung des mit 31. Oktober geplanten Austrittstermins vorstellen.
„Wir werden sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist“, sagte Europastaatssekretärin Amelie de Montchalin.
Zur Erinnerung: Das Brexit-Datum ist 2019 bereits zwei Mal verschoben worden – zunächst vom 29. März auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober.
Vielmehr kursieren sogar Gerüchte, ob nicht alles auf ein zweites EU-Referendum, sprich um eine zweite Abstimmung über den EU-Austritt von Großbritannien hinausläuft.
Warum wird der Brexit verschoben?
Dabei gelang es Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sogar, das britische Parlament für sein Gesetz zum Brexit-Deal zu überzeugen – 329 Abgeordnete stimmten dafür, 299 dagegen.
Es schien alles auf einen Brexit am 31. Oktober hinauszulaufen…
Allerdings wehrte sich die Unterhaus-Mehrheit gegen den zu engen Zeitplan.
Der Grund für die neuerliche Brexit Verschiebung liegt darin, dass das britische Unterhaus abgelehnt hat, den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag innerhalb von drei Tagen freizugeben.
Die Zeit wurde als zu kurz empfunden, um über das wohl wichtigste britische Gesetz der vergangenen Jahrzehnte, das in Summe 110 Seiten umfasst, zu debattieren.
Jenes Gesetz, das den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union regelt.
Damit musste Johnson eines seiner größten Versprechen brechen: Großbritannien bis Ende Oktober aus der EU zu führen.
Brexit Verschiebung und Neuwahlen?
Jedoch hat eine Zustimmung zur Brexit-Verschiebung durch die EU ein weiteres Polit-Beben ausgelöst – und zwar Neuwahlen in Großbritannien.
Johnson hatte dies nämlich angekündigt!
“Ich werde unter keinen Umständen zulassen, dass dies noch Monate weitergeht”, hatte Johnson im Unterhaus erklärt, falls die EU nach einer Abstimmungsniederlage eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar gewährt.
Polit-Experten fragen sich jedoch warum er dieses Neuwahl-Manöver in Betracht zieht…
Tritt Johnson 2019 als Premierminister zurück?
Es stellt sich nämlich die Frage, warum der Premier nicht einfach weitermacht? Warum er die von ihm unerwünschte, aber wohl unausweichliche Brexit-Verlängerung nicht dazu nutzt, den Deal in Ruhe durchs Parlament zu bringen.
Schließlich hatte er es ja geschafft, dass das Parlament seinen ausverhandelten Deal mit der EU zustimmt.
Johnson dürfte, so die Gerüchte, offenbar deshalb kein allzu großes Interesse an ausufernden Debatten und genaueren Prüfungen haben, weil sie möglicherweise seinem Deal gefährlich werden könnten.
Haben die Abgeordneten mehr Luft, können sie auch unangenehme Details zutage fördern, etwa zu den wirtschaftlichen Folgen des Austritts.
Der früheste Neuwahl-Termin wäre der 28. November.
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